#46 - Weltordnung in der Krise: Hat die UNO eine Zukunft?

00:00:02: Wenn wir eine Welt ohne Vereinten Nationen hätten, dann fehlen ja all die Instrumente, die wir vorher angesprochen haben.

00:00:07: Das globale Forum gibt diplomatischen Netzwerke, die es da gibt und das wäre vermutlich das absolute Chaos.

00:00:16: Die Weltenordnung ohne die Vereintene Nationen ist schwierig.

00:00:19: also aus völkerrechtlicher Sicht würde wohl das Recht des Stärkeren gelten was dann realpolitisch im Prinzip mit militärischer Dominanz und wirtschaftlicher Dominanz einhergeht.

00:00:27: Es wäre vor allem für Österreich erst keinen Staat schwierig unsere Rechte in irgendeiner Form noch aufrechterhalten oder geschweige denn durchzusetzen.

00:00:37: Das ist auch ein Grund, warum wir uns und den vorhin Sicherheitsratssitz bewerben für die nächsten

00:00:42: zwei Jahre.

00:00:43: Um letztendlich auch daran mitzugestalten diese regelbasierte Weltordnung, die uns verloren gegangen ist wieder ein klein wenig herstellen zu

00:00:49: können.".

00:00:54: Also ich persönlich hoffe ja dass wir uns im Chaos vor einer neuen Weltordnung befinden, die im Rahmen der Vereinten Nationen geregelt wird.

00:01:09: Eine Welt mit Kriegen und Konflikten – Großmächte, die das Völkerrecht brechen!

00:01:14: Uno-Resolutionen, die ignoriert werden.

00:01:17: Das ist das wir derzeit tagtäglich in den Medien sehen.

00:01:20: Wozu ist denn eigentlich die UNO da?

00:01:23: Brauchen wir die Vereinten Nationen noch?

00:01:25: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Folge von Hier gehört!

00:01:29: Mein Name ist Ute Aksmann und ich freue mich, dass ihr wieder mit dabei seid.

00:01:33: Wie sieht denn die Zukunft der ONU aus in einer Welt, die aus den Fugen gerät?

00:01:38: Darüber spreche ich heute mit dem Leiter der Militärpolitik im Verteidigungsministerium Herrn Brigadier Magister Klaus Anderle und der Völkerrechtsexpertin Magistra Ursula Hahn.

00:01:47: Schön dass Sie da sind!

00:01:49: Vielen Dank für die Einladung

00:01:50: Und danke vielmals für die Gelegenheit.

00:01:52: Ja, heute wollen wir die Stärken und Schwächen des Systems UNO analysieren über die Wirkung der Sicherheitsrat sprechen aber vor allem nach den Zukunftschancen der Weltorganisation suchen.

00:02:03: Herr Brigadier, wenn heute irgendwo auf der Welt ein Konflikt ausbricht so habe ich den Eindruck das jetzt kaum wer auf die UNO in New York schaut sondern man schaut welche Waffenallianzen gibt es?

00:02:14: Welche Länder arbeiten zusammen?

00:02:16: ist die militärische Realpolitik schlicht am Völkerrecht vorbeigezogen?

00:02:22: Sie sprechen damit die pittere Realität der gegenwärtigen Weltordnung an.

00:02:26: Ja, die militärische Realpolitik ist am Volkerrecht vorbeigezogen und ist aufgrund der aktuellen Lage weitgehend gelemmt.

00:02:33: Wenn heute ein Schuss fällt, blickt niemand mehr nach New York – alle schauen auf ihre eigene Toolbox im wörtlichen Sinne auf ihre eigenen militärischen Fähigkeiten!

00:02:41: Das Völkerrecht hat den fundamentalen Problem nämlich es besitzt keine Polizei und die Institution, die das Volkerecht durchsetzen sollte, wäre der Verein Sicherheitsrat der jedoch durch das Wetterrecht der Supermächte blockiert wird, speziell dann wenn einer der Supermächt in einem Krieg involviert ist.

00:03:00: Ja da bin ich gespannt was die Völkerrechtsexperten sagt Frau Magistra.

00:03:03: Das Völkerrecht wird derzeit von Großmächten und Regionalmächtern fast schon demonstrativ gebrochen Und es gibt ja offenbar keine Konsequenzen Wenn man das Recht verletzt.

00:03:11: macht das internationale Rechte überhaupt noch Sinn oder ist das nur ein nice to have?

00:03:16: Ja, Verstöße gegen das Völkerrecht sind leider auch in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen.

00:03:20: Wir haben sie jetzt in der Gegenwart wieder vermehrt.

00:03:23: Sie machen das Recht an sich noch nicht überflüssig.

00:03:26: natürlich haben wir ein Problem mit der Durchsetzbarkeit und man muss auch ganz ehrlich sagen im Laufe der Zeit dann auch mit der Glaubwürdigkeit des Völkerrechts.

00:03:34: Man muss aber auch dazu sagen, geschichtlich betrachtet ist das Phasenweise leider so dass sich Frieden und Konflikt abwechseln.

00:03:39: Und wir befinden uns scheinbar in einer Phase wo wir wieder konflikte Reicher sind von den Ereignissen her.

00:03:46: was führt aber teilweise dann auch tatsächlich eben zu einem Fortschritt im Völkerrecht um?

00:03:50: es wird ein bisschen die Zeit zeigen was die Staaten jetzt mit den aktuellen Entwicklungen machen.

00:03:54: Wir haben uns noch nicht ganz vom Völkerrecht abgewendet.

00:03:56: Die Sitzungen im Sicherheitsrat laufen noch weiter bei den Vereinten Nationen, die Generalversammlung kommt noch zusammen auch wenn Schüsse fallen und die vielleicht nicht immer von den Großmächten auch wirklich gerechtfertigt werden.

00:04:08: das ist richtig.

00:04:10: aber derzeit haben wir noch ein funktionierendes System und es wird die Zeit zeigen wie sich das völkerrecht weiterentwickelt.

00:04:15: Gehen wir an die Anfänger zurück.

00:04:17: warum wurde die ohne eigentlich gegründet?

00:04:18: Was sind dahinter?

00:04:21: Die Vereinten Nationen wurden in den letzten Jahren mit dem Zweck, dass letztendlich das was wir im Ersten und Zweiten Weltkrieg erlebt haben nicht mehr geschieht.

00:04:29: Das heißt, das Versprechen der Vereintene Nationen war es die künftigen Generationen vor diesen Kräulen der Kriege zu bewahren.

00:04:37: Leider geht es und das sehen wir in den Entwicklungen hat das lange Zeit gut funktioniert.

00:04:41: aber tatsächlich aufgrund der aktuellen Entwicklungen die wir derzeit sehen mit dem Iran-Krieg, mit dem Ukraine-Krig, Blickt niemand mehr nach New York und jeder Staat, viele Staaten unter anderem auch die Europäische Union bereiten sich selbst vor.

00:04:58: Und versuchen ihre Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen.

00:05:01: Das sehen wir im Rahmen der Europäischen Union mit der Verteiligungs-Bereitschaft bis zum Jahr hier in den letzten Jahren.

00:05:07: Das ist natürlich nicht der Weisheit als der Schluss weil letztendlich liegt es schon daran dass wird diese multilaterale Weltordnung die wir derzeit vermissen wieder herstellen.

00:05:15: das ist auch ein Grund warum wir uns um den Freien Sicherheitsrat Sitzbewerben für die nächsten zwei Jahre, um letztendlich auch daran mitzugestalten diese regelbasierte Weltordnung, die uns verloren gegangen ist wieder ein klein wenig herstellen zu können.

00:05:31: Wie die Weltordnung der Zukunft ausschaut und sich derzeit verändert das kann keiner vorhersehen.

00:05:37: Sie haben ja auch eine Zeit lang das UNO-Referat geleitet Frau Magistra was will Österreich als neutrales Land eigentlich von der UNO?

00:05:45: Also gerade unseres Österreich?

00:05:46: aufgrund unserer Größe ist es wichtig, dass wir eine Organisation haben die weltweit agiert und ich glaube das ist auch ganz besonders wichtig in dem Zusammenhang sich ein bisschen zurück zu besinnen auf die Grundwerte warum die Vereinten Nationen überhaupt begründet wurden.

00:05:59: Natürlich waren's die Einflüsse des Zweiten Weltkrieges.

00:06:02: interessant ist aber auch dass es dazwischen ja doch den Völkerbund gegeben hat der eigentlich den zweiten Weltkrig hätte verhindern wollen.

00:06:08: Und man hat aber stattdessen, also man hätte jetzt sagen können okay das haben wir schon probiert.

00:06:12: Wir hatten eine Internationale Logisation die hat es nicht geschafft einen zweiten Weltkrieg zu verhindern.

00:06:16: Das ist ja sinnlos.

00:06:17: Genau das Gegenteil ist passiert.

00:06:18: Man hat sich dann erst recht nach dem Zweiten Weltklingel auf die Vereinten Nationen geeignet weil eben diese Grundwerte völkerrechtlich im Hintergrund immer noch mitschwingen.

00:06:27: Also es geht um den Weltfrieden.

00:06:28: Es geht darum dass die Staaten grundsätzlich gleich sind und einen Rahmen haben wollen wo sie ihre Beziehungen friedlich gestalten können dass sich daran nicht immer gehalten wird oder der ein- oder andere Staat aus eigenen Nationalinteressen ausschert.

00:06:41: Das ist leider im Völkerrecht so, Herr Brigadier hat es schon erwähnt wir haben keine Weltpolizei, keinen Gerichtshof und keinen Durchsetzungsmechanismus der da wirklich durchgreifen könnte.

00:06:51: das ist aber eine Eigenheit des Völkerrechts die aber nicht bedeutet dass die Vereinten Nationen per se jetzt schon überflüssig geworden sind.

00:06:57: sie bieten immer noch eine Plattform für Dialog wo die Staaten auch jetzt noch in Beziehungen zueinander stehen.

00:07:03: Man muss sich bewusst sein, es passiert auch sehr viel Backdoor-Polizei.

00:07:06: Es wird nicht immer in den Sitzungen direkt angesprochen aber die diplomatischen Beziehungen sind immer noch aufrecht und das ist eigentlich das was der Mehrwert der Vereinten Nationen darstellt – auch heute noch.

00:07:17: Was hat Österreich für Ambitionen da noch?

00:07:20: Also wie gesagt, die Vereintene Nationen haben auch fantastische Instrumente.

00:07:24: Das ist einmal die Generalversammlung Da wird doch mit Mehrheitsentscheidung entschieden, was letztendlich zwar nicht rechtsverkindlich ist Es hat doch eine moralische Wirkung und viele Staaten weltweit halten sich daran.

00:07:36: Und diese Gruppe der Staaten, das ist doch die große Mehrheit, die üben dann natürlich schon moralischen Druck auch auf die Großen aus.

00:07:45: Mit all den Schwächen, die die Vereinten Nationen haben speziell in der Kernaufgabe nämlich Kriege und Konflikte zu verhindern und das Instrument des Feindsicherheitsrates sicher zu reformieren Aber auch das wird schwierig sein, sind die Nationen trotzdem ein fantastisches Instrument.

00:08:02: Weil es das einzige globale Forum ist wo selbst bei Krisen und Konflikten die Konfliktparteien am Tisch sitzen und miteinander reden müssen.

00:08:12: Und dieses Instrument das existiert und dieses Instrament müsste dementsprechend auch besser genutzt werden.

00:08:18: Das ist natürlich wieder eine Frage, was wollen die Große Supermärkte.

00:08:20: Aber letztendlich ist es ein Instrument das wir auch für uns als Österreich nutzen wollen um in weiter Folge einen Beitrag zum Wiederherstellen einer regelbasierten Weltordnung zu leisten.

00:08:29: Es ist aber doch so dass Blauhelme in Krieg und Konflikten oft machtlos wirken?

00:08:33: Gibt es da noch andere Instrumente, die die UNO hätte oder hat, um Aggressoren effektiv abschrecken zu können?

00:08:40: Ja der Verein Sicherheitsrat hätte schon die Möglichkeit, dass letztendlichen wenn ein Konflikt auftritt, sofern... der vorhin Sicherheitsrat sich einig ist, robuste Militärensätze auf den Weg zu bringen und um letztendlich auch wenn das humanitäre Völkerrecht gebrochen wird Maßnahmen zu setzen.

00:08:56: Und letztendling auch um eventuell einen Frieden zu erzwingen.

00:09:00: davon sind wir zurzeit sehr weit entfernt.

00:09:02: Wir sehen eher mehr das Gegenteil dass selbst bestehende OIN-Missionen aufgelöst werden beispielsweise Juni viel im Nahen Osten und einspringen wird.

00:09:10: Zumindest die Planungen laufen dahingehend.

00:09:13: Eine künftige USVP-Mission wie die aussieht, kann derzeit nicht dargestellt werden weil die Verhandlungen dazu laufen.

00:09:22: aber die VN hätte das Instrument nur sie blockiert durch den VN Sicherheitsrad Wie bereits erwähnt.

00:09:28: sofern einer der Supermächte mehr oder weniger in einem Konflikt involviert ist oder einer seiner Proxies dann wird es dementsprechend keinen Beschluss geben weil natürlich jeder der fünf mit seinem Veto eine Entscheidung verhindern kann.

00:09:42: Ja, dazu möchte ich ganz gerne noch völkerrechtlich ergänzen.

00:09:44: es gibt ja auch diese grundlegende Unterscheidung zwischen Friedenssicherung und Friedensdurchsetzung und da sehen wir jetzt gerade.

00:09:50: also Friedens Sicherungs setzt politisch betrachtet und strategisch Betrachtet den Willen der betroffenen Staaten voraus dass es eine entsprechende Mission der Vereinten Nationen in ihrem Staatsgebiet gibt Wenn dieser sogenannte strategische Konsens zurückgezogen wird, das war der Fall bei Mali.

00:10:05: Deswegen muss man abziehen wo Mali im Sicherheitsrat erklärt hat vielen lieben Dank fürs Angebot.

00:10:10: wir möchten diese Mission in unserem Land nicht mehr haben.

00:10:13: Das ist aber die strategische Voraussetzung für Friedenssicherung.

00:10:15: und da sind eigentlich die Missionen die man kennt mit dem Blauhelmen.

00:10:19: also wenn wir blau Helme auf der Welt sehen dann sind das friedenssichernde missionen Wo man davon ausgeht dass man mit dem Staat wo man agiert zusammen arbeitet.

00:10:28: Ganz im Unterschied dazu haben wir die Friedensdurchsetzung, wo eben gegen den Willen eines betroffenen Staates gehandelt wird.

00:10:34: Das ist das Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als einziges Instrument, der das machen dürfte und machen könnte, gemister Satzung davon.

00:10:41: Und da ist es dann aber so, dass das keine Blauhelme mehr sind.

00:10:43: Das sind dann tatsächlich Staaten die hier agieren oder sogenannte Regionalkooperationen wo auch die NATO und die Europäische Union dazugehören weil man sich bewusst bei den Vereinten Nationen dagegen entschieden hat die Blauhälme in solche Situationen zu schicken weil es ein verwirrendes Bild abgeben würde.

00:10:59: also diese grundlegenden Unterscheidung blau.

00:11:01: Helme setzen eben friedenssichernde Maßnahmen voraus was die Zustimmung voraussetzt Und das ist eben das Problem, was von Herrn Brigadier auch schon angesprochen wurde.

00:11:09: Wenn ich gegen den Willenes Staates vorgehen möchte, dann mache ich das im Vereinssicherheitsrat.

00:11:13: Wenn aber einer der permanenten fünf Mitgliedern jetzt davon selbst betroffen ist, sind wir im politischen Stillstand und das ist das wo wir gerade vielleicht wieder in diese Richtung gehen.

00:11:23: Das ist natürlich frustrierend aus Sicht des Völkerrechts.

00:11:26: Aber wenn es zu einem Auslandseinsatz kommt, zu einer Auslandsmission?

00:11:30: Da gibt's doch ein Spannungsfeld zwischen Praxis und Recht oder?

00:11:34: Also, ich war selbst der Weniger in zwei Vereinen setzen.

00:11:38: Andorff, United Nations Disengagement Service Force in Syrien und dann in weiter Folge bei der ANZO Beobachtermission.

00:11:46: Und wenn man in seinem Einsatzraum ist, dann ist man mit Bildern konfrontiert die keinen Einschreiten erlauben weil natürlich jeder Vereineinsatz ist mandatiert und Truppen, die in einem feinen Satz sind haben sich entsprechend des Mandates zu verhalten und auch entsprechend des nationalen Gesetzes.

00:12:05: Und dürfen dann nicht einschreiten!

00:12:07: Die Bilder, die man da so sieht, die wir jetzt natürlich nicht darstellen aber letztendlich ist es immer die Gradwanderung, die Kommandanten-Vortan zu treffen haben Einhaltung des Mandats, sichern das Mandat zu halten und auf der anderen Seite auch an den Nationalen Gesetze Aber dann kommt doch die moralische Verpflichtungen zu um ihm der Bevölkerung vorzuhelfen.

00:12:27: Und das ist immer eine Gradmanderung.

00:12:29: und natürlich, wenn man am grünen Tisch einen Einsatz plant dann ist es recht nett aber letztendlich das Bild im Einsatzraum ist chaotisch und zeichnet ein ganz anderes Bild mit dem die Soldaten konfrontiert werden.

00:12:40: Wir bereiten unsere Soldaten dementsprechend auf die Einsätze vor und Österreicher sind dafür berühmt dass sie sehr geschätzt werden und dass wir verlässliche Soldaten und Truppen in den Einsatz senden und auf das kann man letztendlich stolz sein.

00:12:56: Wie kann man sich einen Mandat vorstellen, nicht jeder weiß da jetzt was das eigentlich ist?

00:13:01: Ja dass Mandate im Prinzip so aufgebaut, dass es die Aufgabe einer Mission beschreibt, das Sicherheitsrat legt fest, was denn die Hauptaufgaben der Mission sein sollen, was sind dann die Zielsetzungen sozusagen und dann legt er auch fest welche Mittel der Mission gegeben werden um diese durchzusetzen.

00:13:17: Wichtige Entwicklung gegeben seit den Neunzigerjahren.

00:13:19: Es ist tatsächlich so gewesen, dass früher die Missionen entsprechend schwache Mandate unter Anfangszeichen hatten.

00:13:25: Man ist davon ausgegangen, dass politische Friedensverträge eingehalten werden.

00:13:30: Ist dann aber oft in der Situation faktisch damit konfrontiert gewesen das

00:13:34: nicht

00:13:35: der Fall ist?

00:13:36: Wir kennen die Beispiele Srebrenica oder auch im afrikanischen Kontinent Und da hat man schon gelernt seit den neunzigern Jahren, weil mittlerweile alle Mandate der Vereinten Nationen so formuliert sind dass die Truppe jederzeit zum Schutz von Zivilisten eingreifen darf.

00:13:51: Also sie hat das Pouvoir auch im schlimmsten Fall gegen den Willen des betroffenen Staates auf dem Staatsgebiet einzugreifen und Zivilist zu schützen wenn sie das sehen Wenn ein Angriff droht.

00:14:02: Das war früher nicht der Fall und man muss auch dazu sagen Dass die Mission in den Volatilen Umfeldszenarien mittlerweile ganz anders ausgerüstet sind.

00:14:11: Also es Monusco zum Beispiel, die in der demokratischen Republik Kongo agiert das ist eine sehr robuste Mission, die entsprechend über auch militärisch betrachtet entsprechende Ausrüstung verfügt, über Kampfpanzer, über entsprechende strategische Luftraummöglichkeiten wo halt wirklich agiert werden kann und auch sehr kinetisch unter Anführungszeichen agiert wird, was früher nicht der Fall war.

00:14:32: also da hat man schon dazu gelernt.

00:14:34: Das Problem ist immer noch und das hat sich nicht geändert in den Jahrzehnten, dass die Akteure unterschiedliche Interessen verfolgen entsprechend unterschiedlich gut selber ausgerüstet sind.

00:14:44: Und man da eigentlich sehr schnell in einer Eskalation ist oder eine Gewaltspirale.

00:14:48: Und das ist natürlich das was wir versuchen zu verhindern.

00:14:51: aber teilweise muss das dann parallel mit dem politischen Prozess gelöst werden.

00:14:55: Die militärische Antwort ist ja nicht immer die passende und sie ist vor allem keine Nachhaltige.

00:15:01: Was sagt der Soldat dazu?

00:15:03: Ich kann dem nur zustimmen.

00:15:08: Aber ich habe eine andere Frage, wie weit hat die Uni überhaupt eine Verpflichtung zu handeln?

00:15:13: Beziehungsweise wer entscheidet wann und wo die UNO aktiv wird?

00:15:17: Also es gibt ja kein Automatismus und das ist letztendlich immer eine Frage des Feindsicherheitsrates.

00:15:23: Es muss zunächst einmal festgestellt werden dass es eine Krise gibt aber das ist relativ leicht zu erkennen weil jeder Mensch von uns war so aufgrund seines Hausverstandes.

00:15:32: Aber natürlich kann die UNO dann aktiv werden, wenn letztendlich der Freund-Sicherheitsrat Maßnahmen entscheidet.

00:15:36: Ob das jetzt Wirtschaftsaktionen sind oder ob es tatsächlich Militärensätze sind.

00:15:40: Und gegenwärtig sehen wir eben dass es relativ schwierig ist, weil natürlich jetzt einer da permanent Mitglied des Freund Sicherheitsrates, nämlich Russland, Eigeninteressen verfolgt genauso wie China Eigeninteresse verfolgen und genauso wie die vereidigten Staaten von Amerika Eigeninteressens verfolge.

00:15:57: Wir haben den Iran Krieg, wir haben den Ukraine Krieg Und wir haben da Ambitionen Chinas im Fernost.

00:16:04: Das wirkt zu dem Entsprechend auch darauf aus, ob es Wirtschaftssanktionen gibt oder nicht oder ob es einen Militärensatz gibt und dann wird's eben notwendig sein, dass auch die Regionale Organisationen bzw.

00:16:14: auch andere beispielsweise die EU etwas feststellt.

00:16:17: aber auch das ist nicht einfach um letztendlich eine militärische Maßnahme durchzusetzen.

00:16:25: Wenn wir jetzt die aktuelle Lage betrachten, befinden wir uns gerade im Chaos vor einer neuen Weltordnung?

00:16:30: Oder ist die Unergenau jetzt die einzige Institution, die den Absturz in das rechte Stärkeren verhindern kann.

00:16:36: Was sagen Sie dazu?

00:16:37: Also ich persönlich hoffe ja, dass wir uns im Chaos für eine neue Weltordnung befinden, die im Rahmen der Vereinten Nationen geregelt wird aus dem einfachem Grund, jenes Gremium ist, wo schon alle vertreten sind.

00:16:48: Es wird seit Jahrzehnten davon gesprochen dass man den Sicherheitsrad reformieren muss insbesondere die Stimmenverteilung und der Anfangszeichen mit dem permanent fünf Mitgliedern die ja im Prinzip aus einem Moment Aufnahme heraus entstanden sind nach dem Zweiten Weltkrieg.

00:17:02: Und natürlich hat sich das geopolitisch massiv gewandelt, Indien spricht im Prinzip seit der Zehnten davon dass sie durchaus auch Interesse daran hätten einen permanenten Sitz zu haben aus verschiedenen Gründen und es wird oft hinterfragt ob diese Veto-Rechte der ständigen Mitglieder überhaupt noch zeitgemäß sind oder ob man das nicht abschaffen müsste und grundsätzlich mit einem Rotationsprinzip arbeitet.

00:17:23: Das Problem ist natürlich, das Kernproblem was man im Völkerrecht nicht los wird unter Anfangszeichen es funktioniert nur soweit die Staaten es mittragen.

00:17:31: also eine Änderung der Satzung der Vereinten Nationen funktioniert natürlich nur dann wenn die Staate gemeinsam dafür stimmen sie ausarbeiten und eine institutionelle Reform entsprechend dann auch wirklich leben.

00:17:42: und da scheitert natürlich wiederum an den Nationalinteressen der jeweiligen Großmächte vorhin schon schön dargestellt, die ihren eigenen Machterhalt natürlich sichern möchten.

00:17:50: Warum sollen sie diese Rechte auch aufgeben?

00:17:52: Sie dienen ihren eigenen Zwecken derzeit und das ist im Prinzip das Problem an dem wir im Völkerrecht regelmäßig hängen.

00:17:59: Ich kann dazustimmen aber letztendlich stehen wir von einer neuen Weltordnung vermutlich und wir wissen aber nicht in welche Richtung sich die Welt entwickelt und weil wird es eben nicht wissen in welcher Richtung sich auch genutzt werden, und das ist auch der Grund warum wir uns mehr oder weniger darum bewerben eine Sitzung für ein Sicherheitsrat zu bekommen.

00:18:22: Nicht nur damit wir zuschauen wie andere blockieren sondern letztendlich auch um Positionen einzubringern die dazu dienen um die regelbasierte Weltordnung wiederherzustellen.

00:18:31: Wie wird es weitergehen?

00:18:32: Die Vereinten Nationen sind eben das globale Forum wo auch Kriegsgegner sich treffen und wo Kriegs Gegner im gemeinsamen Saal sitzen und wo sie sich austauschen können ohne Betrotzer werden.

00:18:46: Die Verein ist das Institut und wir sind ja auch Sitzstadt in Wien, eine diplomatische Bühne die genutzt werden kann unter anderem für künftige Entwicklungen und Technologien wo es ebenso ein gemeinsames Interesse der gesamten Welt gibt sprich also die Künstliche Intelligenz.

00:19:03: da gibt's ja unterstittigste Entwicklungen Und es ist schon, glaube ich, im Interesse jedes Staates selbst der großen Staaten das letztendlich künstliche Intelligenz immer noch menschenkontrolliert angewendet werden kann und dass sich die künstlichen Intelligenzen in den Richtungen entwickelt, die letztendling uns als Menschen dominiert.

00:19:19: Das heißt, die UNO hat noch andere Aufgabenfelder auch noch?

00:19:22: Genau!

00:19:23: Die UNO gibt viele andere Aufgamenfelder.

00:19:24: Es gibt ja das Flüchtlingshilfswerk des Welternährungsprogramms.

00:19:29: Die UNO hat schon gute Aufgaben auch geleistet in Bezug auf Pandemien.

00:19:33: Jetzt sehen wir wieder einen E-Woll Ausbruch im Kongo und der greift offensichtlich auf Nachbarstaaten über.

00:19:41: Uganda, da ist die Verein das einzige Instrument letztendlich zum einen noch mal Visibilität garantiert und die Welt davon in Kenntnis setzt.

00:19:50: es gibt etwas dort und das könnte eine Bedrohung sein und allein das ist schon extrem wertvoll.

00:19:56: Und dafür müssen wir auch die UN weiterhin stärken und Österreich tut das auch.

00:19:59: Wir werden auch weiterhin, ein lässlicher Partner gegenüber den Feind-Nationen sein – auch im EU-Kontext betonet Österreich immer wieder dass die Kooperation zwischen den Fein- Nationen oder der Europäischen Union und vice versa gestärkt werden soll und wir werden auch weiterhin dafür plädieren.

00:20:16: Anders gefragt wie sehe eine Welt ohne UNO aus jetzt dem XXI.

00:20:20: Jahrhundert?

00:20:21: Ich glaube, das möchte sich keiner vorstellen.

00:20:23: Aber da kann man viele Bilder skizzieren.

00:20:24: aber wenn wir eine Welt ohne feine Nationen hätten dann fehlen ja all die Instrumente, die wir vorhin angesprochen haben Das globale Forum, die diplomatischen Netzwerke, die es da gibt und das wäre vermutlich als das absolute Chaos.

00:20:39: Und man darf nicht vergessen dass das Flüchtlingshilfswerk und Welternährungsprogramm und so weiter und sofort auch der Garant dafür ist, dass Millionen Menschen nicht sterben und Millionen Menschen auch versorgt werden.

00:20:51: Und gebe es die Vereinten Nationen nicht, dann kenne ich jetzt niemanden der eine Antwort darauf geben könnte.

00:20:58: wie würde es den Millionen Menschen gehen, die der Hilfe der Vereintene Nationen bedürfen?

00:21:03: Wie sehen Sie die Zukunft?

00:21:05: Ich kann das eigentlich nur bekräftigen.

00:21:06: Also man vergisst ganz gerne, weil der Weltfrieden oder die Konflikte da sind was einfach omnipresent ist dass die Vereinten Nationen zahlreiche andere Aufgaben haben diese eben erfolgreich im Hintergrund täglich abwickeln mit der Weltgesundheitsorganisation dem World Food Program etc.

00:21:21: Das übersieht man dann ganz gerne.

00:21:23: Und es gibt zahlreiche Studien darüber, dass wenn im entsprechenden Entwicklungshilfe gekürzt wird das massiv zu einer Destabilisierung beiträgt.

00:21:30: Es ist immer die Frage sehr schwierig nachzuweisen was leistet denn die VN und wie sehr trägt sie wirklich zum Frieden bei?

00:21:36: Das merkt man dann oft erst, wenn's wegfällt und wenn tatsächlich die Destabilisierung stattfindet – das kann ich nur bekräftigen!

00:21:44: die Weltordnung ohne die Vereinten Nationen schwierig.

00:21:47: Also aus völkerrechtlicher Sicht würde wohl das Recht des Stärkeren gelten, was dann realpolitisch im Prinzip mit militärischer Dominanz und wirtschaftlicher Dominanz einhergeht.

00:21:55: Da es wäre vor allem für Österreichers als kleinen Staat schwierig unsere Rechte in irgendeiner Form noch aufrechterhalten oder geschweige denn durchzusetzen weil wir die Mittel dann einfach überhaupt nicht mehr hätten.

00:22:05: Und gerade deswegen finde auch ich, dass es wirklich wichtig ist sich als kleiner Staat in so einem Umfeld aktiv zu engagieren.

00:22:11: Man hat's auch gesehen Lichtenstein hat eine als wirklich noch kleineres Land eine Initiative gebracht wo sie mehr oder minder die Staaten dazu verpflichtet haben.

00:22:20: das wurde dann auch befürwortet, dass wenn im Sicherheitsrat ein Veto ausgesprochen wird und eben keine Abstimmung erfolgen kann bzw.

00:22:26: blockiert ist, dass sich automatisch die Generalversammlung wo alle Staaten der Welt versammelt sind mit demselben Thema befasst, die zwar jetzt keine rechtlich bindenden Beschlüsse fassen können.

00:22:37: Weil das die Satzung so nicht vorsieht aber es ist ein starkes politisches Signal und man sieht bei solchen Dingen schon wie auch kleine Staaten wie eben Österreich dass völkerrecht aktiv gestalten können im Rahmen der Vereinten Nationen.

00:22:49: Und gerade für uns ist eine solche multilaterale basierte oder multilateral funktionierende Regelordnung wichtig weil wir die Mittel sonst nicht hätten unsere Interessen in irgendeiner Form noch zu warnen.

00:23:01: Das heißt, auch als kleines Land kann man in der Sicherheitspolitik etwas bewirken.

00:23:05: Selbstverständlich vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen weil letztendlich auch wenn wir eine Sitzungssicherheitsrat bekommen und ich hoffe das so ist und die ersten Juniwoche werden wir es dann genau wissen aber letztendling können wir unsere Positionen dort einbringen und dementsprechend auch mit unseren Positionen die auch sehr von vielen anderen Staaten unterstützt werden etwas bewirkten Und zumindest auch moralischen Druckerzeugen.

00:23:32: Unsere Interessen sind natürlich, dass wir wieder eine regelbasierte Weltordnung haben wollen und letztendlich nicht die Gelder nur für Rüstung ausgegeben werden sondern es gäbe viele andere Politikfelder wo Gelder notwendig wären.

00:23:44: aber natürlich ohne Sicherheit gibt's keinen Wohlstand und ohne Sicherheit und ohne militärische Schutz gibt's letztendlicher auch kein stabiles Umfeld für friedliche Entwicklung zur Zeit.

00:23:58: Das heißt, wenn ich das jetzt zusammenfasse.

00:24:00: Ja die UNO hat eine Zukunft ja sie ist wichtig für das einundzwanzigste Hundert aber Sie muss sich selbst ein bisschen reformieren.

00:24:08: leg ich da richtig?

00:24:09: Das ist völlig richtig.

00:24:10: es ist Reformbestrebungen der Vereinten Nationen auf allen Ebenen wichtig sowohl was die Institutionen betrifft als auch die Missionen im Ausland.

00:24:17: Da gibt es viele Initiativen.

00:24:19: sie funktionieren allerdings nur so lange die Staaten sie auch mittragen und die UNOO ist nur so gut wie ihre Mitgliedstaaten selbst.

00:24:25: Ja das ist ein gutes Schlusswort.

00:24:27: Das war's dann für heute, Herr Brigadier Anderle, Frau Magistra Hahn.

00:24:30: Vielen Dank fürs Kommen!

00:24:32: Euch vielen dank fürs Zuhören und hört auch beim nächsten Mal bitte wieder

00:24:50: her!